TYRV SchleifePROJEKT TYRV

Transparenz über die Tierschutzpolitik der Parteien

Parteien und Tierschutz

Ein sachlicher, überprüfbarer Vergleich — ohne Wahlempfehlung. Für alle Parteien gelten dieselben Maßstäbe.

PROJEKT TYRV betreibt einen eigenständigen Informationsbereich, in dem die tierschutzpolitischen Aussagen und Positionen der Parteien transparent dargestellt werden.

Dafür werten wir die jeweils öffentlich zugänglichen Wahlprogramme, Grundsatzprogramme, Beschlüsse und veröffentlichten Stellungnahmen der Parteien aus. Wir suchen gezielt danach, welche Aussagen eine Partei zum Schutz von Tieren, zur Verfolgung von Tierquälerei, zur Tierhaltung, zu Kontrollen, zu Veterinärbehörden und zu möglichen gesetzlichen Veränderungen trifft.

Dabei geben wir ausschließlich wieder, was in den jeweiligen offiziellen Unterlagen tatsächlich nachprüfbar enthalten ist. Wir ergänzen keine Aussagen, unterstellen keine Absichten und bewerten Parteien nicht aufgrund ihrer allgemeinen politischen Ausrichtung.

Wenn ein Wahl- oder Parteiprogramm keine konkreten Aussagen zu Tierschutz oder Tierquälerei enthält, wird auch dies transparent benannt.

Unsere Darstellung soll Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, selbst zu erkennen:

  • welche Bedeutung eine Partei dem Tierschutz beimisst,
  • welche konkreten Maßnahmen sie ankündigt,
  • wie sie Tierquälerei rechtlich und politisch bekämpfen möchte,
  • welche Verbesserungen sie für Behörden und Kontrollen vorsieht,
  • und ob aus allgemeinen Aussagen tatsächlich überprüfbare Forderungen hervorgehen.

Zusätzlich benennen wir, soweit eindeutig feststellbar, die innerhalb einer Partei politisch verantwortlichen Personen für den Bereich Tierschutz. Dazu können insbesondere gehören: die zuständigen Sprecherinnen oder Sprecher für Tierschutz, fachpolitische Sprecherinnen oder Sprecher, zuständige Abgeordnete, Mitglieder entsprechender Ausschüsse, Ministerinnen und Minister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie weitere offiziell benannte politische Verantwortliche.

Die Nennung einer Person bedeutet weder Zustimmung noch Ablehnung. Sie dient ausschließlich der Transparenz und soll sichtbar machen, wer innerhalb einer Partei oder staatlichen Institution für tierschutzpolitische Themen zuständig ist.

Wir möchten damit nachvollziehbar darstellen, an wen sich Fragen, Forderungen, offene Briefe und Stellungnahmen zum Tierschutz richten können.

Keine Wahlempfehlung

Die Auswertung von Wahlprogrammen und die Benennung politisch verantwortlicher Personen stellt ausdrücklich keine Wahlempfehlung dar.

PROJEKT TYRV fordert weder zur Wahl noch zur Nichtwahl einer bestimmten Partei auf. Wir überlassen die politische Bewertung und die Wahlentscheidung vollständig den Bürgerinnen und Bürgern.

Unsere Aufgabe besteht darin, öffentlich zugängliche Informationen übersichtlich, sachlich und vergleichbar darzustellen. Dabei gelten für alle Parteien dieselben Maßstäbe.

Wir prüfen nicht, welche Partei uns politisch nahesteht. Wir prüfen ausschließlich, was eine Partei zum Tierschutz veröffentlicht, fordert, beschließt oder tatsächlich umsetzt.

Programme, Versprechen und tatsächliches Handeln

Wahlprogramme sind zunächst politische Absichtserklärungen. Deshalb soll sich unsere Darstellung nicht dauerhaft auf Wahlversprechen beschränken.

Soweit belastbare und öffentlich nachvollziehbare Informationen vorliegen, können wir zusätzlich dokumentieren: welche tierschutzpolitischen Anträge eine Partei eingebracht hat, wie sie bei relevanten Abstimmungen entschieden hat, welche Gesetze sie unterstützt oder abgelehnt hat, welche Forderungen nach einer Wahl umgesetzt wurden, welche Versprechen unerfüllt geblieben sind und welche konkreten Maßnahmen von politisch verantwortlichen Personen ergriffen wurden.

Dabei unterscheiden wir klar zwischen: angekündigten Zielen, eingebrachten politischen Initiativen, parlamentarischen Abstimmungen, tatsächlich verabschiedeten Regelungen und praktisch umgesetzten Maßnahmen.

Eine Partei soll nicht allein danach beurteilt werden, was sie verspricht, sondern auch danach, wie sie handelt.

Sachliche und überprüfbare Darstellung

Die Informationen werden nach bestem Wissen auf Grundlage öffentlich zugänglicher und überprüfbarer Quellen erstellt. Dazu gehören insbesondere: offizielle Wahlprogramme, Grundsatzprogramme, Webseiten der Parteien, parlamentarische Dokumente, öffentliche Anträge und Drucksachen, Abstimmungsergebnisse, Veröffentlichungen von Ministerien sowie offizielle Stellungnahmen der benannten Verantwortlichen.

Quellen und Veröffentlichungsdaten sollen, soweit möglich, direkt angegeben werden.

Parteien und politisch verantwortliche Personen erhalten grundsätzlich die Möglichkeit, auf sachliche Fehler hinzuweisen oder ihre öffentlich erklärte Position zum Tierschutz zu ergänzen.

Nachweisbare Fehler werden korrigiert. Politischer Druck, die Androhung negativer Konsequenzen oder der Versuch, eine sachlich belegte Darstellung zu beeinflussen, führen jedoch nicht zu einer Änderung unserer Inhalte.

Unser Ziel

Mit diesem Informationsbereich möchten wir keine politische Stimmung erzeugen. Wir möchten Transparenz schaffen.

Tierschutz darf nicht nur in Wahlkampfzeiten eine Rolle spielen. Bürgerinnen und Bürger sollen nachvollziehen können, welche Parteien konkrete Verbesserungen fordern, welche Verantwortlichen ansprechbar sind und ob politischen Ankündigungen auch tatsächliche Handlungen folgen.

Unsere politische Unabhängigkeit bleibt davon unberührt.

Wir bewerten keine Parteifarben. Wir dokumentieren Aussagen, Zuständigkeiten und tatsächliches Handeln. Entscheidend bleibt für uns allein, was eine Partei und ihre Verantwortlichen konkret für den Schutz der Tiere tun.

Was die Parteien zum Schutz der Tiere fordern

Parteien und Tierschutz in Deutschland

Tierschutz ist seit 2002 als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Dennoch unterscheiden sich die politischen Parteien deutlich darin, welche Maßnahmen sie fordern, wie stark sie in die Tierhaltung eingreifen wollen und welchen Stellenwert sie wirtschaftlichen Interessen, Landwirtschaft, Forschung, Jagd und Verbraucherschutz geben. Diese Übersicht fasst die Aussagen der Parteien aus ihren Programmen zur Bundestagswahl 2025 und aus aktuellen offiziellen Veröffentlichungen zusammen. Sie stellt keine Wahlempfehlung dar.

CDU
CSU

CDU und CSU

Grundsätzliche Haltung

CDU und CSU verbinden Tierschutz vor allem mit einer wirtschaftlich tragfähigen Landwirtschaft. Sie setzen stärker als Grüne und Linke auf technische Verbesserungen, Förderung, Kennzeichnung und praxistaugliche Regelungen statt auf weitreichende Verbote.

Im gemeinsamen Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 wird eine verlässliche Finanzierung tierwohlgerechter Ställe gefordert. Genehmigungsrechtliche Hürden für Stallumbauten sollen abgebaut und Verbraucher über Tierwohl sowie die Herkunft tierischer Produkte informiert werden.

Wichtige Forderungen

  • Förderung tierwohlgerechter Stallumbauten
  • Praxistaugliche Tierhaltungskennzeichnung
  • Verbindliche Herkunftskennzeichnung
  • Weniger Bürokratie für landwirtschaftliche Betriebe
  • Stärkere Tiergesundheit
  • Bessere Kontrollmöglichkeiten in Schlachthöfen, ggf. Videoüberwachung
  • Besserer Vollzug bestehender Vorschriften
  • Wirtschaftlich tragfähige Lösungen für tierhaltende Betriebe

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wird außerdem angekündigt, eine Videoüberwachung auf Schlachthöfen zu prüfen und eine Rechtsgrundlage für Kontrolle und Kennzeichnung verendeter Tiere zu schaffen.

Einordnung

Die Union erkennt Tierschutz als politische Aufgabe an, versucht ihn jedoch regelmäßig mit Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und den Interessen landwirtschaftlicher Betriebe zu verbinden. Grundlegende Forderungen nach einer deutlichen Verringerung der Tierbestände, einem Ausstieg aus der industriellen Tierhaltung oder einer umfassenden Abkehr von tierischen Erzeugnissen gehören nicht zu ihrem Programm.

Zuständige Ansprechpartnerin

Silvia Breher, CDU — Bundestagsabgeordnete, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat und seit September 2025 Beauftragte der Bundesregierung für Tierschutz.

silvia.breher@bundestag.de

Hinweis: Silvia Breher vertritt in ihrer Funktion als Beauftragte der Bundesregierung nicht ausschließlich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist jedoch derzeit die zentrale politische Ansprechpartnerin der Bundesregierung für Tierschutz.

SPD

Sozialdemokratische Partei Deutschlands – SPD

Grundsätzliche Haltung

Die SPD spricht sich für Verbesserungen beim Tierschutz aus, verbindet diese aber ebenfalls mit finanzieller Unterstützung und Planungssicherheit für landwirtschaftliche Betriebe. Sie setzt vor allem auf einen schrittweisen Umbau der Nutztierhaltung, staatliche Kennzeichnung, Kontrollen und die Förderung besserer Haltungsbedingungen.

Wichtige Forderungen

  • Verbindliche Tierhaltungskennzeichnung
  • Mehr Transparenz über die Haltung von Nutztieren
  • Finanzielle Unterstützung für den Umbau von Ställen
  • Bessere Haltungsbedingungen und stärkere Kontrollen
  • Maßnahmen gegen Qualzucht
  • Verbesserungen beim Tiertransport
  • Weiterentwicklung des Tierschutzgesetzes

Die SPD-Bundestagsfraktion bezeichnet die verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung als wichtigen Schritt, um gesellschaftliche Erwartungen an mehr Tierschutz zu erfüllen.

Einordnung

Die SPD vertritt im Tierschutz überwiegend eine reformorientierte Position. Sie will die bestehende Tierhaltung verändern, aber nicht grundsätzlich abschaffen. Im Vergleich zu CDU und CSU ist sie meist offener für verbindliche Vorgaben. Gegenüber Grünen, Linken und Tierschutzpartei fallen ihre Forderungen jedoch zurückhaltender aus.

Zuständiger Ansprechpartner

Jens Behrens, SPD — seit 15. September 2025 Tierschutzbeauftragter bzw. tierschutzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat.

jens.behrens@bundestag.de

Zusätzlich ist die Tierärztin Dr. Franziska Kersten agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.

AfD

Alternative für Deutschland – AfD

Grundsätzliche Haltung

Die AfD erklärt in ihrem Programm, dass Tiere mitfühlend und würdevoll behandelt werden müssten. Sie fordert die konsequente Anwendung bestehender Tierschutzgesetze und betont Tierwohl bei Haltung, Transport und Schlachtung. Ihre Tierschutzpolitik ist jedoch stark mit Landwirtschaft, Jagd, nationaler Regelungskompetenz und Kritik an Vorgaben der Europäischen Union verbunden.

Wichtige Forderungen

  • Konsequente Durchsetzung bestehender Tierschutzgesetze
  • Bessere Tierschutzkontrollen in der Nutztierhaltung
  • Regionale Landwirtschaft und bezahlbare Lebensmittel
  • Geringere Bürokratie für landwirtschaftliche Betriebe
  • Strengere Vorgaben bei Schlachtungen, Verbot des betäubungslosen Schlachtens ohne Ausnahmen
  • Beibehaltung und Unterstützung der Jagd
  • Stärkere nationale statt europäischer Regelungen

Die Partei verbindet ihr Tierschutzverständnis ausdrücklich mit dem Schutz traditioneller Landwirtschaft und der Jagd. Forderungen nach einem grundlegenden Rückgang der Nutztierhaltung oder einem weitgehenden Ende von Tierversuchen stehen nicht im Mittelpunkt. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert zudem die Abschaffung des Amtes der Bundestierschutzbeauftragten, mit Verweis auf Kosten, Doppelstrukturen und eine aus ihrer Sicht fehlende Notwendigkeit.

Einordnung

Die AfD vertritt einzelne klassische Tierschutzforderungen, insbesondere beim Schlachten und beim Vollzug vorhandener Gesetze. Gleichzeitig lehnt sie zahlreiche weitergehende Regulierungen ab, wenn diese aus ihrer Sicht landwirtschaftliche Betriebe belasten. Ihre Position ist daher eher als konservativer, landwirtschafts- und jagdorientierter Tierschutz einzuordnen.

Zuständiger Ansprechpartner

Stephan Protschka, AfD — agrarpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Obmann im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat.

stephan.protschka@bundestag.de

GRÜNE

Bündnis 90/Die Grünen

Grundsätzliche Haltung

Bündnis 90/Die Grünen messen dem Tierschutz einen hohen politischen Stellenwert bei. Die Partei fordert deutlich stärkere gesetzliche Vorgaben und einen umfassenden Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung. Tierschutz wird mit Umwelt-, Klima-, Verbraucher- und Landwirtschaftspolitik verbunden.

Wichtige Forderungen

  • Umfassende Reform des Tierschutzgesetzes, Ende von Qualzuchten
  • Stärkere Maßnahmen gegen illegalen Tierhandel
  • Ende der dauerhaften Anbindehaltung, weniger Tiere unter besseren Bedingungen
  • Langfristige Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung
  • Verbindliche, ausgeweitete Tierhaltungskennzeichnung (auch Gastronomie/Gemeinschaftsverpflegung)
  • Bessere Kontrollen in Tierhaltungsbetrieben
  • Verringerung von Tierversuchen, Förderung tierversuchsfreier Forschung
  • Mehr Ökolandbau, Agrarsubventionen an Klima-, Umwelt- und Tierschutzleistungen gebunden

Im Bundestagswahlprogramm 2025 erklären die Grünen ausdrücklich, dass Tierschutz für sie eine Frage der Haltung sei. Tiere dürften weder durch Zucht noch durch Haltung vermeidbare Qualen erleiden.

Einordnung

Von den im Bundestag vertretenen Parteien gehören die Grünen zu den Parteien mit den umfangreichsten und verbindlichsten Tierschutzforderungen. Sie stellen das bestehende System der Tierhaltung zwar nicht vollständig infrage, fordern aber einen erheblichen strukturellen Umbau und deutlich strengere Regeln.

Zuständige Ansprechpartnerin

Dr. Zoe Mayer, Bündnis 90/Die Grünen — Tierschutzbeauftragte der Bundestagsfraktion, Mitglied der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Heimat.

zoe.mayer@bundestag.de

Für die allgemeine Landwirtschaftspolitik ist zusätzlich Dr. Ophelia Nick als Sprecherin für Landwirtschaftspolitik zuständig.

LINKE

Die Linke

Grundsätzliche Haltung

Die Linke betrachtet Tierschutz als Aufgabe, die nicht wirtschaftlichen Profitinteressen untergeordnet werden dürfe. Sie fordert weitreichende Veränderungen in Landwirtschaft, Tierhaltung, Forschung und Lebensmittelproduktion.

Wichtige Forderungen

  • Deutliche Verringerung der industriellen Tierhaltung, verbindliche Tierschutzstandards
  • Stärkere und häufigere Kontrollen, Tierschutzsiegel für Lebensmittel
  • Verringerung von Tiertransporten, strengere Regeln für Schlachtung und Zucht
  • Vorgehen gegen Qualzucht
  • Deutliche Reduzierung von Tierversuchen, Förderung tierversuchsfreier Methoden
  • Ende tierschutzwidriger Haltungssysteme
  • Stärkere Unterstützung pflanzlicher Ernährung
  • Agrarförderung an soziale, ökologische und tierschutzbezogene Bedingungen geknüpft

Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 erklärt Die Linke, Tierschutz müsse von der Landwirtschaft bis zum Forschungslabor unabhängig von Profitinteressen durchgesetzt werden.

Einordnung

Die Linke gehört gemeinsam mit den Grünen zu den Bundestagsparteien mit den weitergehenden Tierschutzforderungen. Sie betont stärker als die Grünen die wirtschaftlichen Strukturen der Tierhaltung und kritisiert, dass Profitinteressen Verbesserungen im Tierschutz verhindern.

Zuständige Ansprechpartnerin

Ina Latendorf, Die Linke — Ansprechpartnerin für Landwirtschaft, ländliche Räume und Tierschutz, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat.

ina.latendorf@bundestag.de

Allgemeine Kontaktadresse der Fraktion: dialog@dielinkebt.de

FDP

Freie Demokratische Partei – FDP

Parlamentarischer Status

Die FDP ist seit der Bundestagswahl 2025 nicht mehr als Fraktion im Deutschen Bundestag vertreten. Deshalb gibt es derzeit keinen tierschutzpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

Grundsätzliche Haltung

Die FDP bezeichnet Tierschutz und Tierwohl als selbstverständlich, stellt jedoch die Praxistauglichkeit von Regelungen und die wirtschaftliche Freiheit landwirtschaftlicher Betriebe in den Vordergrund. Sie lehnt nationale Alleingänge ab und bevorzugt einheitliche Regelungen auf europäischer Ebene.

Wichtige Forderungen

  • EU-weit einheitliche Standards für Tierhaltung und Tiertransport
  • Transparente Tierhaltungskennzeichnung, bessere Verbraucherinformationen
  • Technische und wissenschaftliche Innovationen, technologieoffene Lösungen
  • Weniger Bürokratie für landwirtschaftliche Betriebe
  • Keine nationalen Sonderregeln, die deutsche Betriebe im europäischen Wettbewerb benachteiligen

Einordnung

Die FDP unterstützt Verbesserungen beim Tierschutz, lehnt jedoch viele zusätzliche nationale Verbote und Auflagen ab. Ihre Haltung ist marktwirtschaftlich und innovationsorientiert.

Ansprechpartner

Da die FDP derzeit keine Bundestagsfraktion und keinen Bundestagsabgeordneten hat, kann kein aktuell zuständiger Bundestagsabgeordneter genannt werden. Kontakt zur Bundespartei: info@fdp.de

BSW

Bündnis Sahra Wagenknecht – BSW

Parlamentarischer Status

Das BSW ist derzeit nicht als Fraktion im Deutschen Bundestag vertreten. Daher gibt es keinen tierschutzpolitischen Sprecher der Partei im Bundestag.

Grundsätzliche Haltung

Tierschutz gehört nicht zu den zentralen Schwerpunkten des BSW-Bundestagswahlkampfs 2025. Die Partei behandelt das Thema überwiegend im Zusammenhang mit Landwirtschaft, Lebensmittelpreisen, regionaler Versorgung und Bürokratie.

Erkennbare Positionen

  • Regionale Landwirtschaft, Erhalt landwirtschaftlicher Betriebe
  • Bezahlbare Lebensmittel, Umwelt- und Tierschutz
  • Weniger Bürokratie
  • Stärkere öffentliche Kontrolle großer Lebensmittelkonzerne
  • Schutz kleinerer und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe

Ein umfassendes, eigenständiges Tierschutzkonzept mit konkreten Positionen zu Qualzucht, Tiertransporten, Tierversuchen, Heimtierhandel und Strafverschärfungen ist im Vergleich zu Grünen, Linken oder Tierschutzpartei nicht erkennbar ausgearbeitet.

Einordnung

Der Tierschutz nimmt beim BSW bislang eine deutlich geringere programmatische Bedeutung ein als Wirtschafts-, Sozial-, Friedens- oder Energiepolitik.

Ansprechpartner

Da das BSW nicht im Bundestag vertreten ist, existiert kein zuständiger Bundestagsabgeordneter. Für konkrete Anfragen sollte die Bundesgeschäftsstelle der Partei kontaktiert und um Benennung des zuständigen Fachbereichs gebeten werden.

TSP

PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ – Tierschutzpartei

Parlamentarischer Status

Die Tierschutzpartei ist nicht im Deutschen Bundestag vertreten. Sie konnte bei der Bundestagswahl 2025 kein Bundestagsmandat erringen. Daher kann kein zuständiger Bundestagsabgeordneter genannt werden.

Grundsätzliche Haltung

Für die Tierschutzpartei sind Tierschutz und Tierrechte zentrale Bestandteile ihrer gesamten Politik. Sie geht deutlich über den klassischen Tierschutz hinaus und fordert, Tieren eigene grundlegende Rechte zuzugestehen.

Wichtige Forderungen

  • Weitgehende Abschaffung der industriellen Tierhaltung, Ende der Massentierhaltung
  • Grundlegender Umbau des Ernährungssystems, Förderung pflanzlicher Ernährung
  • Verbot von Qualzuchten, Ende besonders belastender Tiertransporte
  • Abschaffung von Tierversuchen, massive Förderung von Ersatzmethoden
  • Strengere Strafen bei Tierquälerei, bessere Ausstattung von Veterinärämtern
  • Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen
  • Ende der Pelztierhaltung, strengere Regeln für Tierhandel und Zucht
  • Verbot oder starke Einschränkung der Wildtierhaltung in Zirkussen
  • Mehr Schutz für Wildtiere und Lebensräume
  • Langfristiger gesellschaftlicher Übergang zu einer weitgehend pflanzlichen Lebensweise

Einordnung

Die Tierschutzpartei vertritt von den hier aufgeführten Parteien die umfassendsten und grundsätzlichsten Forderungen für Tiere. Da sie nicht im Bundestag vertreten ist, kann sie derzeit jedoch keine eigenen Gesetzesanträge durch eine Bundestagsfraktion einbringen.

Ansprechpartner

Es gibt keinen Bundestagsabgeordneten der Tierschutzpartei. Für Anfragen ist die Bundespartei bzw. der zuständige Bundesarbeitskreis für Tierschutz- und Tierrechtspolitik zu kontaktieren.

Vergleich der politischen Ausrichtungen

Auf einen Blick eingeordnet

Besonders weitreichende Forderungen

Tierschutzpartei · Grüne · Linke

Stärkere gesetzliche Eingriffe, struktureller Umbau der Tierhaltung, Maßnahmen gegen Qualzucht.

Reformorientierte Positionen

SPD · CDU/CSU

Verbesserung durch Kennzeichnung, Förderung, Kontrollen — bei Schutz landwirtschaftlicher Betriebe.

Markt- und praxisorientiert

FDP

Bevorzugt europäische Standards, Innovationen und Verbraucherentscheidungen statt nationaler Verbote.

Landwirtschafts- und jagdorientiert

AfD

Durchsetzung bestehender Gesetze und strengere Schlachtregeln, lehnt zusätzliche Belastungen ab.

Wenig ausgearbeitete Position

BSW

Tierschutz bislang kein umfassend entwickelter Schwerpunkt, Aussagen vor allem zur Landwirtschaft.

Hinweis zur Bewertung

Parteiprogramme zeigen politische Absichten. Sie belegen nicht automatisch, wie eine Partei später im Bundestag tatsächlich abstimmt oder welche Vorhaben sie in einer Regierung umsetzt. Für eine umfassende Bewertung sollten daher zusätzlich berücksichtigt werden: Anträge der Fraktionen, Abstimmungen im Bundestag, Gesetzentwürfe, Änderungsanträge, Haushaltsentscheidungen, Aussagen der zuständigen Fachpolitiker sowie tatsächlich umgesetzte Maßnahmen.

Die Angaben und Zuständigkeiten können sich während einer Wahlperiode verändern. Wir überprüfen diese Übersicht daher regelmäßig und kennzeichnen den jeweiligen Bearbeitungsstand.

Ohne Gewähr

Alle Angaben auf dieser Seite stammen aus öffentlich zugänglichen, sorgfältig recherchierten Quellen (Wahlprogramme, offizielle Parteiveröffentlichungen, Angaben der Bundestagsfraktionen). Wir übernehmen jedoch keine Gewähr für die Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit dieser Angaben und keine Verantwortung für etwaige Fehler. Hinweise auf Fehler oder veraltete Angaben nehmen wir gerne unter hallo@kreativkante.de entgegen.

Stand: 1. August 2026 · PROJEKT TYRV · www.projekt-tyrv.de