Politische Unabhängigkeit

PROJEKT TYRV ist und bleibt parteipolitisch unabhängig.

Wir geben keine Wahlempfehlungen ab, unterstützen keine Wahlkämpfe und rufen weder zur Wahl noch zur Nichtwahl einer bestimmten Partei oder einzelner Kandidatinnen und Kandidaten auf.

Unsere Initiative darf nicht einer politischen Richtung zugeordnet werden. Wir verstehen uns weder als Teil eines linken noch eines rechten politischen Lagers. Auch eine Einordnung anhand einzelner Aussagen, Forderungen, Veranstaltungen oder Gesprächspartner entspricht nicht unserem Selbstverständnis.

Tierschutz ist keine Frage der Parteizugehörigkeit. Tierleid unterscheidet nicht zwischen politischen Lagern, Weltanschauungen oder gesellschaftlichen Gruppen. Deshalb darf der Einsatz gegen Tierquälerei nicht zum Instrument parteipolitischer Auseinandersetzungen werden.

Nicht die Parteifarbe entscheidet, sondern das konkrete Handeln für Tiere.

Wir lassen uns von keiner Partei, politischen Vereinigung, Fraktion, Jugendorganisation, Wahlkampforganisation oder einzelnen politischen Person für eigene Zwecke instrumentalisieren.

Der Name PROJEKT TYRV, die TYRV-Schleife, unsere Logos, Grafiken, Texte, Kampagnen, Veranstaltungen, Mahnwachen, Forderungen und Veröffentlichungen dürfen nicht ohne unsere ausdrückliche Genehmigung für parteipolitische Werbung oder Selbstdarstellung genutzt werden.

Insbesondere darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass PROJEKT TYRV: eine bestimmte Partei unterstützt, eine Wahlempfehlung ausspricht, mit einer Partei dauerhaft zusammenarbeitet, einer politischen Fraktion angehört, einzelne Kandidatinnen oder Kandidaten unterstützt, eine politische Veranstaltung mitträgt oder parteipolitische Inhalte befürwortet.

Dies gilt auch dann, wenn Parteien oder politische Personen unsere Beiträge teilen, unsere Veranstaltungen besuchen, sich mit unseren Symbolen fotografieren lassen oder einzelne Forderungen von PROJEKT TYRV übernehmen.

Die Anwesenheit politischer Vertreterinnen oder Vertreter bei einer Veranstaltung von PROJEKT TYRV stellt keine Unterstützung, Empfehlung oder politische Zusammenarbeit dar.

Veranstaltungen, Mahnwachen, Gedenkaktionen und Kampagnen von PROJEKT TYRV dienen dem Schutz der Tiere, dem würdevollen Erinnern an Opfer von Tierquälerei und der öffentlichen Aufklärung. Sie sind keine Wahlkampfveranstaltungen.

Parteifahnen, Wahlplakate, Wahlkampfstände, parteipolitische Werbemittel oder vergleichbare Formen politischer Eigenwerbung sind bei unseren Veranstaltungen grundsätzlich nicht erwünscht.

Politische Vertreterinnen und Vertreter können als Privatpersonen oder als öffentliche Mandatsträger an unseren Veranstaltungen teilnehmen, sofern sie den Charakter, die Regeln und die politische Unabhängigkeit der jeweiligen Veranstaltung respektieren.

Eine Teilnahme darf jedoch nicht dazu genutzt werden, die Veranstaltung als parteipolitischen Erfolg, als offizielle Kooperation oder als Unterstützung durch PROJEKT TYRV darzustellen. Fotos, Videoaufnahmen oder Veröffentlichungen, durch die ein solcher Eindruck entstehen könnte, bedürfen unserer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung.

Politische Unabhängigkeit bedeutet nicht, dass wir Gespräche mit politischen Verantwortlichen grundsätzlich ablehnen.

Tierschutz wird durch Gesetze, Verordnungen, behördliche Entscheidungen, finanzielle Mittel und politische Mehrheiten geprägt. Deshalb ist es notwendig, mit Abgeordneten, Ministerien, Behörden, Fraktionen und kommunalen Entscheidungsträgern zu sprechen. Solche Gespräche finden jedoch ausschließlich sachbezogen statt.

Wir sind bereit, mit allen demokratisch legitimierten Verantwortlichen über Verbesserungen im Tierschutz zu sprechen, sofern der Austausch respektvoll, transparent und inhaltlich ernst gemeint ist.

Eine Gesprächsteilnahme, ein gemeinsamer Termin, eine Anfrage, ein Foto, eine schriftliche Antwort oder die Übergabe einer Forderung bedeutet ausdrücklich keine politische Unterstützung.

PROJEKT TYRV kann einzelnen politischen Vorschlägen zustimmen, ohne die dahinterstehende Partei zu unterstützen. Ebenso können wir politische Entscheidungen kritisieren, ohne uns deshalb einer anderen Partei anzuschließen.

Unsere Zustimmung gilt immer der konkreten Sache – niemals automatisch der Partei.

Wir bewerten politische Entscheidungen unabhängig davon, wer sie getroffen hat.

Gute und wirksame Maßnahmen für den Tierschutz werden von uns anerkannt, unabhängig davon, von welcher Partei sie vorgeschlagen oder umgesetzt wurden.

Versäumnisse, Widersprüche und unzureichende Maßnahmen werden von uns ebenso benannt, unabhängig davon, welche Partei oder politische Person dafür verantwortlich ist.

Wir werden keine Partei bevorzugen, nur weil sie sich öffentlich als tierfreundlich bezeichnet. Entscheidend sind für uns überprüfbare Handlungen, konkrete Gesetzesinitiativen, Abstimmungen, Haushaltsentscheidungen und tatsächlich umgesetzte Maßnahmen.

Ankündigungen allein reichen nicht aus. Wir prüfen, was gefordert, beschlossen und umgesetzt wird.

Zur Übersicht: Parteien und Tierschutz

Tierschutz darf nicht als Mittel genutzt werden, um andere politische Botschaften zu transportieren, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen oder Aufmerksamkeit für Themen zu erzeugen, die mit dem konkreten Schutz von Tieren nichts zu tun haben.

PROJEKT TYRV lehnt es ab, Tierleid für populistische, extremistische, diskriminierende oder menschenfeindliche Aussagen zu missbrauchen.

Der Schutz von Tieren rechtfertigt weder Hass noch Ausgrenzung noch die pauschale Verurteilung ganzer Bevölkerungsgruppen.

Wir treten für einen sachlichen, belegbaren und rechtsstaatlichen Umgang mit Fällen von Tierquälerei ein. Die Verantwortung für eine Tat liegt bei den jeweils verantwortlichen Personen und darf nicht pauschal auf Herkunft, Religion, politische Haltung, Nationalität, soziale Zugehörigkeit oder andere persönliche Merkmale übertragen werden.

Parteipolitische Unabhängigkeit bedeutet nicht, dass PROJEKT TYRV gegenüber Extremismus, Gewalt oder menschenfeindlichen Positionen neutral wäre.

Wir dulden keine rassistischen, antisemitischen, sexistischen, homophoben, transfeindlichen, behindertenfeindlichen oder anderweitig diskriminierenden Inhalte. Ebenso dulden wir keine Aufrufe zu Gewalt, Selbstjustiz, Bedrohungen oder gezielter öffentlicher Verfolgung von Personen.

Unsere Veranstaltungen, Plattformen und Veröffentlichungen dürfen nicht von extremistischen Gruppierungen oder Personen zur Verbreitung ihrer Ideologie genutzt werden.

Wer den Schutz von Tieren als Vorwand für Hass, Hetze oder Gewalt verwendet, handelt nicht im Sinne von PROJEKT TYRV.

PROJEKT TYRV steht für Aufklärung, Erinnerung und konsequente rechtliche Verfolgung von Tierquälerei. Gleichzeitig achten wir rechtsstaatliche Grundsätze.

Solange eine Person nicht rechtskräftig verurteilt wurde, werden wir sie nicht öffentlich als Täterin oder Täter darstellen. Wir unterscheiden klar zwischen Verdacht, Anklage und rechtskräftiger Verurteilung.

Unsere politische Unabhängigkeit schützt uns auch davor, laufende Fälle für parteipolitische Kampagnen oder öffentliche Schuldzuweisungen zu missbrauchen.

Wir fordern konsequente Ermittlungen, wirksame Gesetze und angemessene Strafen. Wir ersetzen jedoch weder Polizei noch Staatsanwaltschaft noch Gerichte.

Finanzielle oder sachliche Unterstützung durch politische Parteien, Fraktionen, parteinahe Organisationen oder einzelne politische Mandatsträger darf nicht dazu führen, dass Einfluss auf die Inhalte, Forderungen oder Entscheidungen von PROJEKT TYRV genommen wird.

Eine Unterstützung begründet keinen Anspruch auf: politische Gegenleistungen, öffentliche Zustimmung, gemeinsame Werbung, Nutzung unserer Symbole, Einfluss auf unsere Berichterstattung, bevorzugte Darstellung oder eine dauerhafte Zusammenarbeit.

PROJEKT TYRV behält sich vor, Spenden, Sachleistungen oder Kooperationen abzulehnen, wenn dadurch Zweifel an unserer Unabhängigkeit entstehen könnten. Politische Einflussnahme ist ausgeschlossen.

Der Name PROJEKT TYRV, die TYRV-Schleife sowie unsere Logos, Texte, Kampagnenmotive und Gestaltungen dürfen nicht so verwendet werden, dass eine politische Nähe oder Unterstützung vermutet werden könnte.

Eine Verwendung durch Parteien, Fraktionen, Kandidatinnen, Kandidaten, politische Vereinigungen oder Wahlkampfteams ist nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung zulässig. Dies gilt insbesondere für: Wahlplakate, Flyer und Broschüren, Social-Media-Beiträge, Wahlkampfvideos, Pressemitteilungen, Parteiveranstaltungen, politische Webseiten, Werbeanzeigen, Reden und Präsentationen, Infostände sowie gedruckte oder digitale Kampagnenmaterialien.

Auch das unveränderte Teilen öffentlich zugänglicher Inhalte darf nicht mit Behauptungen verbunden werden, die eine Unterstützung oder Zusammenarbeit nahelegen.

Zu den Nutzungsregeln der TYRV-Schleife

PROJEKT TYRV wird sich weiterhin mit klaren Forderungen an die Politik wenden. Dazu können unter anderem gehören: eine konsequentere strafrechtliche Verfolgung schwerer Tierquälerei, wirksamere Kontrollen in Tierhaltungen, eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Veterinärbehörden, verbindliche Haltungsstandards, schnellere Eingriffsmöglichkeiten bei akuter Gefährdung, strengere Tierhalteverbote, eine bessere Zusammenarbeit zwischen Behörden, mehr Transparenz bei Verfahren, stärkere Prävention sowie eine angemessene gesellschaftliche und rechtliche Anerkennung des Tierschutzes.

Diese Forderungen richten sich an alle politisch Verantwortlichen.

Wir erwarten von jeder Partei und jeder staatlichen Ebene, den Schutz der Tiere ernst zu nehmen. Dabei werden wir nicht nur Programme und Versprechen betrachten, sondern vor allem das tatsächliche Abstimmungs- und Regierungshandeln.

PROJEKT TYRV kann Aussagen, Wahlprogramme, Gesetzesentwürfe oder politische Beschlüsse zum Thema Tierschutz öffentlich einordnen. Eine solche Einordnung stellt keine Wahlempfehlung dar.

Wenn wir politische Positionen vergleichen, geschieht dies nach transparenten, sachlichen und für alle Parteien gleichen Kriterien.

Dabei können wir sowohl positive als auch negative Bewertungen veröffentlichen. Eine gute Bewertung einzelner tierschutzpolitischer Aussagen bedeutet nicht, dass wir das gesamte Programm oder andere politische Positionen einer Partei unterstützen. Ebenso bedeutet Kritik an einer tierschutzpolitischen Entscheidung nicht, dass wir sämtliche Positionen der verantwortlichen Partei ablehnen.

Wir trennen konsequent zwischen der Bewertung einer konkreten Maßnahme und der Unterstützung einer politischen Organisation.

Menschen, die PROJEKT TYRV unterstützen, sollen darauf vertrauen können, dass unsere Entscheidungen nicht von parteipolitischen Interessen beeinflusst werden.

Unsere Glaubwürdigkeit beruht darauf, dass wir Fälle, Forderungen und politische Entscheidungen nach nachvollziehbaren Kriterien bewerten. Wir möchten weder Teil einer politischen Kampagne sein noch als Aushängeschild einer Partei verwendet werden.

Unsere Aufgabe ist es, Tierquälerei sichtbar zu machen, an ihre Opfer zu erinnern, Missstände zu dokumentieren, Verbesserungen einzufordern und den gesellschaftlichen Druck für einen wirksameren Tierschutz zu erhöhen. Diese Aufgabe können wir nur erfüllen, wenn wir unabhängig bleiben.

PROJEKT TYRV steht mit allen im Gespräch, die sich ernsthaft für den Schutz von Tieren einsetzen.

Wir gehören jedoch niemandem. Wir unterstützen keine Partei. Wir dienen keinem Wahlkampf. Wir lassen uns nicht vereinnahmen.

Wir beurteilen politische Entscheidungen nach ihrem tatsächlichen Nutzen für Tiere. Wir loben gute Maßnahmen und kritisieren Versäumnisse – unabhängig von Namen, Ämtern oder Parteifarben.